Trumps Justizministerium macht „bedeutende" Gerichtszugeständnisse, die wichtigen Abschiebungsfall zunichtemachen könnten: Experte

Anwälte im Justizministerium von Präsident Donald Trump machten am Donnerstag vor Gericht einige "bedeutende" Zugeständnisse, die laut einem Experten die Strafverfolgung gegen Kilmar Abrego Garcia zum Scheitern bringen könnten.

Die Trump-Regierung befindet sich seit der Abschiebung von Abrego Garcia nach El Salvador im vergangenen Jahr in einem intensiven Rechtsstreit mit seinen Anwälten. Gerichte entschieden, dass die Abschiebung illegal war und ordneten die Rückkehr von Abrego Garcia in die USA an. Nach seiner Rückkehr erhob die Trump-Regierung Anklage wegen Menschenhandels gegen ihn. Die Anwälte von Abrego Garcia haben argumentiert, dass die Anklage eine "rachsüchtige Strafverfolgung" sei.

Während einer Anhörung am Donnerstag machten Anwälte der Trump-Regierung eine Reihe von Zugeständnissen, die wichtige Behauptungen gegen Abrego Garcia untergruben und Fragen aufwarfen, ob die Anklage politisch motiviert war, so Adam Klasfeld, Chefredakteur von All Rise News.

Beispielsweise sagte Klasfeld, dass Trumps Anwälte zugaben, dass sie ein Memo mit Gründen gegen eine Anklage von Abrego Garcia, verfasst von Ben Schrader, dem ehemaligen Leiter der Strafrechtssparte des Justizministeriums in Tennessee, nicht an das Weiße Haus von Trump geschickt haben, weil die Regierung "überaus interessiert" an dem Fall war. Schrader trat am selben Tag vom Justizministerium zurück, an dem Abrego Garcia angeklagt wurde.

Shraders Memo erklärte, dass er den Fall gegen Abrego Garcia nicht verfolgen würde, weil die Anklage politisch motiviert sei, sagte Klasfeld. Dies stand in krassem Gegensatz zu der Behauptung des Trump-Staatsanwalts Rob McGuire, dass er eine unabhängige Entscheidung getroffen habe, die Anklage einzureichen.

McGuire gab außerdem unter Eid zu, dass er zwei Stunden vor Einreichung der Anklage eine E-Mail vom Assistenten des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche erhalten hatte, die ihm mitteilte, wer der Hauptzeuge der Regierung sein würde.

"Ein weiterer sehr bedeutender Teil der Chronologie", sagte Klasfeld.

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