US-Medien: Trump und Demokraten erzielen Einigung in Finanzierungsfragen zur Vermeidung eines Regierungsstillstands

PANews berichtete am 30. Januar unter Berufung auf NBC News, dass fünf mit der Angelegenheit vertraute Quellen enthüllten, dass US-Präsident Trump und die Demokraten im Senat am Donnerstag eine Vereinbarung erzielten, um eine längere Schließung der meisten Bundesbehörden zu vermeiden. Dieser Schritt zielt darauf ab, den heftigen Kampf um das Ministerium für Innere Sicherheit und die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu entschärfen. Dieser Finanzierungsstreit erreichte einen Siedepunkt, nachdem zwei US-Bürger von Polizeibeamten in Minneapolis erschossen wurden. Während die Finanzierung mehrerer Behörden ab Samstag um 00:01 Uhr Ortszeit vorübergehend ausgesetzt wird, dürften die Auswirkungen minimal sein, da die meisten Bundesbediensteten am Wochenende nicht arbeiten. Der Senat könnte bereits am Donnerstagabend über das Haushaltsabkommen abstimmen. Das Repräsentantenhaus kehrt am Montag nach Washington zurück, wo es das Gesetz verabschieden und zur Unterzeichnung an Präsident Trump senden muss.